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Methode, Strategie und Ideologie

Hatespeech

Nicht nur gezielte Desinformation, sondern auch gezielte Shitstorms, die in rechten Foren geplant und gezielt durchgeführt werden, sind Teil der rechten Strategie politisch unbequeme Personen zu diskreditieren und diese mundtot zu machen. Dabei wird weder noch vor übelsten Beleidigungen, noch vor (ernstzunehmenden) Bedrohungen halt gemacht.

Auch vor Gericht fällt es Opfern schwer, ihr Recht einzuklagen. Die Bundestagsabgeordnete Renate Künat erhielt erst in der Revision Recht. Zu dem ersten Gerichtsurteil schrieb stern.de :

 

Als "Geisteskranke", "Drecksfotze" und "Stück Scheiße" haben Facebook-Nutzer die Bundestagsabgeordnete Renate Künast unter anderem bezeichnet. Die Politikerin zog vor Gericht, doch das Urteil fiel ernüchternd aus: Laut einem Beschluss des Landgerichts Berlin, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, stellen entsprechende Kommentare "keine Diffamierung der Person der Antragstellerin und damit keine Beleidigungen"

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